Aktuelles

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und riskant fährt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen, wenn begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.

Bei dem Einschalten eines Zwischenlieferanten für Fernwärme hat der Mieter ein Recht auf Einsicht in die Liefervereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Fernwärmelieferanten.

Bei der Frage der Mietminderung aufgrund von Ruhestörungen ist auch bei der Vermietung an Feriengäste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft maßgeblich, inwieweit bei der Vermietung einer Wohnung an Feriengäste Beeinträchtigungen entstehen, die über das unvermeidliche Maß einer Ruhestörung hinausgehen, welche bei einem geordnetem Zusammenleben entsteht.

Eltern müssen ein fünfjähriges Kind beim Fahrradfahren auf dem Bürgersteig nicht permanent überwachen und das Kind derartig im Blick haben, dass sie jederzeit eingreifen können.

Wer die Autobahn betritt um einen den Verkehr gefährdenden Gegenstand von der Fahrbahn zu entfernen, unterliegt grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Auf der Autobahn gehört es zu den Kardinalpflichten den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten und mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu fahren, weshalb bei Auffahrunfällen grundsätzlich die volle Haftung den Auffahrenden trifft.

Will die Fahrerlaubnisbehörde einem Betroffenen aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahhrad mit 2,57 Promille die Fahrerlaubnis für alle Kraftfahrzeuge entziehen, so muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden, dass die Frage erörtert, inwiefern damit zu rechnen ist, dass der Betroffene auch ein Kraftfahrzeug zukünftig unter Alkoholeinfluss führen wird.

Ist eine Feststellung des Fahrzeugführers, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat, nicht möglich, so kann die Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuches anordnen.