Aktuelles

Einem Notarzteinsatzfahrzeug, das mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, ist in jedem Fall Platz zu schaffen, unabhängig davon, ob der Einsatz des Martinshorns und des Blaulichts objektiv notwendig ist.

Weist ein Neufahrzeug viele Qualitätsmängel auf, welche auf einer schlechten Verarbeitung beruhen und das Fahrzeug somit insgesamt sehr fehleranfällig machen, so dass zu erwarten ist, das Auto werde den Zustand der Mangelfreiheit nie über einen längeren Zeitraum erreichen (Montageauto), so kann der Käufer auch ohne Fristsetzung von dem Vertrag zurücktreten, mithin ist ihm eine Fristsetzung dann nicht zumutbar.

Inline-Skater sind den Verkehrsregeln unterworfen, die auch für Fußgänger gelten.

Will ein Unfallverursacher eine Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung des bei dem Unfall getöteten Unfallgegners geltend machen, so hat er für die Mitursächlichkeit den Vollbeweis zu erbringen.

Ereignet sich auf einer Autobahn ein Auffahrunfall in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem kurz vorher stattfindenden Spurwechsel des Vorausfahrenden, so kann in der Regel kein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden angenommen werden.

Bei dem Abschleppen eines Fahrzeugs aufgrund unbefugten Parkens auf einem Privatgrundstück, können nicht nur die Kosten ersetzt werden, die durch das reine Abschleppen entstehen, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen.

Ist der Käufer eines Kfz berechtigt, alle Ansprüche auf Mängelbeseitigung, außer bei dem Verkäufer, auch bei anderen Vertragswerkstätten geltend zu machen, so besagt dies noch nicht, dass auch ein Rücktritt vom Vertrag bei den Vertragshändlern geltend gemacht werden kann.

Weigert sich der Fahrer eines Kfz seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit Hilfe eines fachärztlichen Gutachtens zu belegen, so kann grundsätzlich die zuständige Behörde auf die Nichteignung der Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und gerät der Arbeitgeber vor Auszahlung der Abfindung in die Insolvenz, so ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

Bereits der Sturz auf der Skipiste stellt ein die Einstandpflicht der Versicherung begründendes Ereignis dar, weshalb der Vorgeschichte des Sturzes nur eine geringe Bedeutung zukommt.