Aktuelles

Kommunen dürfen einheitliche öffentliche Bauaufträge nicht aufspalten, um so ihrer Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung des Auftrags zu entgehen.

Wer ohne Genehmigung als privater Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter verwendet, muss pro Bild € 20,- an Abmahngebühren zahlen.

Finden sich auf den Seiten des Download-Portals Rapidshare urheberrechtlich geschützte Werke, besteht gegen die Rapidshare AG ein Anspruch auf Unterlassung.

Ist bei Dachdeckern die Einstrahlung der Sonne ursächlich für die bösartige Veränderung der Haut, so ist diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.

Bei Bordellen handelt es sich nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern um einen Gewerbebetrieb, weshalb es als solcher auch in einem Gewerbegebiet betrieben werden darf.

Der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die normalerweise in einer marktgebundenen Fachwerkstatt für die Reparatur des Autos anfallen würden (fiktive Abrechnung auf Gutachterbasis), wenn der Geschädigte die Reparatur in Eigenregie vornimmt und die angefallenen Kosten nicht offenlegt.

Der Ausschluss lediglich bestimmter Kündigungsgründe ist ausreichend, um die Formbedürftigkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung auszulösen.

Wird bei dem Verdacht eines manipulierten Unfalls der Unfallbeteiligte und gleichzeitiger Versicherungsnehmer neben seinem Haftpflichtversicherer verklagt, so darf sich der Haftpflichtversicherer auch gegen seine eigene Inanspruchnahme mit der Behauptung verteidigen, der Unfall sei von den Unfallbeteiligten freiwillig herbeigeführt worden.

Verursacht ein Autofahrer, der links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen möchte, bei diesem Fahrmanöver einen Verkehrsunfall, so besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er den Verkehrsunfall alleine verursacht hat.

Ein Unfall kann auch als durch den Betrieb eines Fahrzeugs verursacht angesehen werden, wenn es nicht zu einer Berührung der am Unfallgeschehen beteiligten Kraftfahrzeuge gekommen ist.