Aktuelles

Die fehlende Anbringung von Schneefanggittern auf einem Haus stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn das betreffende Haus zweigeschossig ist und unmittelbar an einer Straße steht, die nur durch einen schmalen Bürgersteig von der Fahrbahn getrennt ist.

Nachträglich vorgenommene Vereinbarungen in einem Vertrag, die die ursprünglich vereinbarte Hauptleistung nachträglich abändern, sind hinsichtlich der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes, insbesondere mit Blick auf ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, zu berücksichtigen.

Will der nach einem Verkehrsunfall Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger an den Gutachter in Höhe der Gutachterkosten sicherheitshalber abtreten, so muss er klarstellen, welche Schadenspositionen in welcher Reihenfolge abgetreten werden sollen.

Nach einem Verkehrsunfall darf der Mieter eines Fahrzeugs seinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher nicht an das Mietwagenunternehmen erfüllungshalber für die restlichen Mietwagenkosten abtreten.

Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw.

Bei der Frage, ob einem geschädigten Beifahrer ein Mitverschulden aufgrund der Kenntnis einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Fahrers anzurechnen ist, lassen sich aus dem Grad der Konzentration des Blutalkoholwertes im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit keine zwingenden Rückschlüsse auf erkennbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ziehen.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hafte nicht für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Verwalterin.

Ein Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, hat möglicherweise einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung.

Der Vermieter kann einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

Der Mieter ist nicht verpflichtet, die geltend gemachte Betriebskostenforderung zu begleichen, bis ihm Einsicht in die Belege der Abrechnung gewährt worden ist.