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Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2016
Wann liegt eine Fahrunsicherheit nach § 315c Abs.
BGH, Urteil vom 12.09.2019
Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.
Mit einem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete will die Bundesregierung den Anstieg von Mieten dämpfen.
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.
AG Berlin-Wedding, Urteil vom 09.01.2018
Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.
BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019
Haften Mieter auch für leicht fahrlässig verursachte Brandschäden? Das Amtsgericht München hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Mieter, der fahrlässig einen Brandschaden in der Mietwohnung verursacht, für diesen selbst aufkommen muss.
AG München, Urteil vom 17.05.2018
 
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