Aktuelles

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet nicht für dort veröffentlichte betrügerische Inserate haftet, wenn er auf seiner Website auf die Gefahren, die von Internetbetrügern ausgehen, hingewiesen hat und diese Warnungen auch deutlich auffindbar sind.

Der Betreiber einer Waschstraße muss seine Kunden anleiten.

Eine Einsicht ist auch in Unterlagen möglich, die sich nicht in den Akten befinden.

Nach wirksamem Widerruf des Autokreditvertrags infolge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhält der Verbraucher alle bereits gezahlten Raten zurück.

Fahrgäste müssen sich unmittelbar nach dem Einsteigen festen Halt verschaffen.

Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.

Es besteht keine Pflicht zur rechtlichen Beratung.

Die Aufzeichnungen von Dashcams dürfen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf vorsorglichen Rückschnitt der nachbarlichen Hecke.

Bei einem geringfügigen Mangel kann die Offenbarungspflicht des Verkäufers entfallen.