Aktuelles

Wie ist der Begriff des "Fahrzeuginnenraums" auszulegen? Im vorliegenden Fall wies ein Fahrzeug durch Mäuse verursachte Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag auf.

Bis zu welcher Laufleistung kann noch auf Neuwagenbasis abgerechnet werden? Grundsätzlich gilt ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von bis zu 1.

Treppengeländer sind nicht immer erforderlich.

Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.

Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.

Eine nichtexistierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden.

Wann ist ein Verkehrszeichen wirksam? Das Verwaltungsgericht Koblenz nahm in dieser Angelegenheit zu der Frage Stellung, wann ein Verkehrszeichen wirksam ist.

Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.

Die Fabrikneuheit eines Wohnmobils beurteilt sich nach den gleichen Maßstäben wie bei anderen Kraftfahrzeugen.

Eine irreführende Warnmeldung eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel.