Aktuelles

Eine außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherer ist möglich, wohingegen das Gesetz bei der Pflegepflichtversicherung keinen Raum für ein solches Kündigungsrecht bietet.

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.

Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.

Erhalten Verlage im Zuge polizeilicher Ermittlungen Portraitfotos von den Sicherheitsbehörden, so besteht für das Bild kein Urheberrechtsschutz.

Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.

Mehr als sechs Jahre Wartezeit auf einen Studienplatz verletzen die Grundrechte des Studienbewerbers.

Der Mieter hat nur Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen.

Ein Grundeigentümer hat keinen Entschädigungsanspruch gegen eine Gemeinde, die den Bebauungsplan nicht umsetzt.

Grundsätzlich ist eine Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Geschäftspartners nicht mit einer Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen.