Aktuelles

Wird einem Jugendlichen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist verhängt, so kommt es für die Dauer der Sperrfrist ausschließlich auf die Ungeeignetheit des Jugendlichen bzw.

Vertraut ein Bauherr auf den Bestand einer Baugenehmigung und entstehen ihm durch den Beginn der Bauarbeiten kosten, so kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegen die Baubehörde zustehen, wenn sich die Baugenehmigung später als rechtswidrig herausstellt.

Entstehen einem Hauseigentümer aufgrund einer zu Unrecht nicht erteilten Baugenehmigung Schäden, so hat ihm die betreffende Behörde diese Einbußen zu ersetzten.

Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen verschweigt, braucht nicht mit Zahlungen der Versicherung zu rechnen.

Sind einem Bauherrn gewichtige ordnungsrechtliche Bedenken bekannt, so haftet der mit der Genehmigungsplanung betraute Architekt nur beschränkt.

Unterlässt ein Architekt pflichtwidrig die Mitteilung über das Vorliegen von Baumängeln, so tritt eine Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erst nach dreißig Jahren ein.

Wird ein Bauvertrag geschlossen und parallel der Erwerb des Grundstücks vereinbart, auf welchem das Objekt errichtet werden soll, so muss auch der Bauvertrag notariell beurkundet werden.

Unterlässt ein Architekt bewusst die Überwachung einzelner Baumaßnahmen, so muss er den Bauherrn ungefragt über diese Unterlassung aufklären.

Ein Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.

Besteht kein innerdeutsches Beschäftigungsverhältnis, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen eines Unfalls im Rahmen eines Auslandseinsatzes aufkommen.