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Aktuelles
Grundstückseigentümer können zur Überprüfung der Dichtigkeit ihrer Entwässerungsanlagen verpflichtet sein.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10.01.2012
Die durch Altglascontainer verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich auch in einem Wohngebiet durch die Nachbarn zu akzeptieren.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
Für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Rücktritt aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Sache erklärt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2011
Der Rücktritt von einem Kaufvertrag ist bei einem geringfügigen Mangel und einer in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründeten unerheblichen Pflchtverletzung ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
THC-Carbonsäurewert enthält keine Aussagekraft über die Wirkung von Cannabis zum Zeitpunkt der Fahrt
Das OLG Frankfurt entschied, dass der THC-Carbonsäurewert keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der Fahrt unter der Wirkung von Cannabis stand.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.03.2011
Erleidet Jemand bei einem durch einen Unfall verursachten Tod eines nahen Angehörigen einen Schockschaden, so kann er Ersatz für diesen Schockschaden verlangen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2011
Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.08.2011
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Ein Fahrradfahrer, der stark alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs ist, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.05.2011
Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.08.2011
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Ein Fahrradfahrer, der stark alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs ist, kann zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet werden.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.05.2011