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Aktuelles
Eine zu Beweiszwecken in einem Verfahren wegen Filesharing ermittelte IP-Adresse unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2010
Ereignet sich eine Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem anderen auf einer Vorfahrtsstraße rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2010
Ereignet sich eine Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem anderen auf einer Vorfahrtsstraße rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2010
Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2011
Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2011
Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.10.2010
Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.10.2010
Besteht in einer Altbauwohnung aufgrund des nachträglichen Einbaus hochdichter Fenster ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf, um Schimmelbildung zu vermeiden, so stellt dies keinen Mangel der Wohnung dar.
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 09.06.2010
Die Ehefrau haftet bei einer Wohnungsverweisung des Ehemanns nicht für Schäden, die der Ehemann vorsätzlich an der Haustür verursacht, um sich gewaltsam Zutritt zu der gemeinsam bewohnten Ehewohnung zu verschaffen.
Landgericht Würzburg, Urteil vom 25.11.2010
Verletzt sich ein Straßenbahnfahrgast bei dem Versuch einen anderen stürzenden Fahrgast aufzufangen, der sich keinen ausreichenden Halt verschafft hat, so kann der Nothelfer seinen Schaden von dem anderen Fahrgast nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der unerlaubten Handlung ersetzt verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010