Aktuelles

Wurde ein Grenzstein überbaut muss diese Überbauung vom Verursacher wieder rückgängig gemacht werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2010
Kosten für den Ausbau eines Öltanks aus einem vermieteten Objekt können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie durch die Vermietung veranlasst wurden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.01.2012
Ein abberufener Liquidator kann einem Betriebsnachfolger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er diesen nicht auf dringend zu erledigende Angelegenheiten hinweist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012
Für die Höhe der Abmahnkosten kommt es alleine auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Abmahnung an.
Bunesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
Die Beschädigung eines PKWs durch einen Einkaufswagen und das anschließende Entfernen des Verursachers ist keine Unfallflucht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
Kommt es abseits des direkten Betriebsweges zu einem Unfall, genießt der Betroffene nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.02.2012
Lässt der Besitzer den Schlüssel unbeaufsichtigt zurück und wird der PKW in der Folge entwendet und beschädigt, so kann die Versicherung ihre Zahlungen um 50 % kürzen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.07.2012
Während der Wohlverhaltensphase anfallende Rundfunkgebühren müssen beglichen werden.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012
Verringert sich der Rohertrag einer vermieteten Immobilie um mehr als 50 %, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.02.2012
Die Berechnung von zusätzlichen Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2012
 
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